Das Finanzamt Frankfurt hält das globalisierungskritische Netzwerk Attac für zu politisch, um gemeinnützig zu sein. Dem widersprechen wir!
Wir fordern die Finanzverwaltung in Hessen auf: Nehmen Sie den Bescheid, mit dem Attac die Gemeinnützigkeit entzogen wird, zurück! Attac leistet wichtige Bildungs- und Aufklärungsarbeit, die nicht durch eine einseitig enge Auslegung der gesetzlichen Grundlage, der Abgabenordnung, behindert werden darf.
Und es geht nicht nur um Attac. Auf Bundesebene muss das Gemeinnützigkeitsrecht modernisiert werden, um Rechtssicherheit zu schaffen und klarzustellen, dass kritisches zivilgesellschaftliches Engagement für eine soziale, ökologische und demokratische Gesellschaft als gemeinnützig anzuerkennen ist!
Unterstützen Sie uns dabei mit Ihrer Unterschrift!
Begründung:
Der Entzug der Gemeinnützigkeit für Attac ist ein Schlag ins Gesicht engagierter Bürgerinnen und Bürger, die sich für eine gerechte, soziale und demokratische Gesellschaft einsetzen. Ihr Engagement wird abgewertet und infrage gestellt!
Organisationen wie Attac – getragen von Zehntausenden Menschen – gehören zu einer lebendigen Zivilgesellschaft. Sie setzen wichtige Themen auf die Agenda, erheben ihre Stimme und wirken als notwendiges Korrektiv, indem sie das Gemeinwohl gegenüber Einzelinteressen aus Wirtschaft und Politik verteidigen.
Viele Attac-Themen sind mittlerweile Gemeingut geworden – gegen heftigen Widerstand der Etablierten. Beispiele sind der Einsatz für eine Finanztransaktionssteuer oder die Skandalisierung von Steuertricks international agierender Konzerne. Das alles und vieles mehr ist gemeinnützig!
Das zu verneinen wäre ein Angriff gegen eine aufgeklärte, mündige Zivilgesellschaft – werden doch hierzulande Lobbyvereine wie das Atomforum oder der Förderverein Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft als gemeinnützig anerkannt. Andere Lobbyorganisationen großer Konzerne gelten als Berufsverbände: Beiträge an sie können als Betriebsausgaben vollständig von der Steuer abgesetzt werden.
Diese Ungleichbehandlung macht deutlich: Die Finanzverwaltung hat ausreichend rechtlichen Spielraum, gesellschaftliches Engagement wie das von Attac als gemeinnützig anzuerkennen – gestern, heute und auch morgen!
